Datenschutzerkl rung
von:
Rechtsanwalt J rg Fitzner (in der Datenschutzerkl rung auch als Kanzlei
J rg Fitzner bezeichnet)
Tamseler Str.33
13053 Berlin
Telefon: 0152 / 5766 1548
Internet: www.kanzlei-fitzner.de Email:
info@kanzlei-fitzner.de
Wir freuen
uns sehr ber Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen
besonders hohen Stellenwert f r die Gesch ftsleitung der Kanzlei J rg Fitzner.
Eine Nutzung der Internetseiten der Kanzlei J rg Fitzner ist grunds tzlich ohne
jede Angabe personenbezogener Daten, mit Ausnahme der systembedingten und
technisch notwendigen bermittlung der IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse)
des Webseiten-Besuchers, m glich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services unseres Unternehmens ber unsere Internetseite in Anspruch nehmen
m chte, k nnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich
werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht
f r eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell
eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift,
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im
Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in bereinstimmung mit den f r
die Kanzlei J rg Fitzner geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Mittels dieser Datenschutzerkl rung m chte unser Unternehmen die ffentlichkeit
ber Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten
personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels
dieser Datenschutzerkl rung ber die ihnen zustehenden Rechte aufgekl rt.
Die Kanzlei
J rg Fitzner hat als f r die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche
technische und organisatorische Ma nahmen umgesetzt, um einen m glichst
l ckenlosen Schutz der ber diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen
Daten sicherzustellen. Dennoch k nnen Internetbasierte
Daten bertragungen grunds tzlich Sicherheitsl cken aufweisen, sodass ein
absoluter Schutz nicht gew hrleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder
betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen,
beispielsweise telefonisch und / oder per Fax, an uns zu bermitteln.
1.
Begriffsbestimmungen
Die
Datenschutzerkl rung der Kanzlei J rg Fitzner beruht auf den Begrifflichkeiten,
die durch den Europ ischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere
Datenschutzerkl rung soll sowohl f r die ffentlichkeit als auch f r unsere
Kunden und Gesch ftspartner einfach lesbar und verst ndlich sein. Um dies zu
gew hrleisten, m chten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erl utern.
Wir
verwenden in dieser Datenschutzerkl rung unter anderem die folgenden Begriffe:
a)
personenbezogene Daten
Personenbezogene
Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare nat rliche Person (im Folgenden betroffene Person ) beziehen.
Als identifizierbar wird eine nat rliche Person angesehen, die direkt oder
indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder
mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit t
dieser nat rlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b)
betroffene Person
Betroffene
Person ist jede identifizierte oder identifizierbare nat rliche Person, deren
personenbezogene Daten von dem f r die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet
werden.
c)
Verarbeitung
Verarbeitung
ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef hrte Vorgang
oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie
das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die
Anpassung oder Ver nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch bermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verkn pfung, die Einschr nkung, das L schen
oder die Vernichtung.
d)
Einschr nkung der Verarbeitung
Einschr nkung
der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit
dem Ziel, ihre k nftige Verarbeitung einzuschr nken.
e)
Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten
Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte pers nliche Aspekte, die
sich auf eine nat rliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte
bez glich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, pers nlicher
Vorlieben, Interessen, Zuverl ssigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder
Ortswechsel dieser nat rlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f)
Pseudonymisierung
Pseudonymisierung
ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die
personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zus tzlicher Informationen nicht mehr
einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden k nnen, sofern diese
zus tzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Ma nahmen unterliegen, die gew hrleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren
nat rlichen Person zugewiesen werden.
g)
Verantwortlicher oder f r die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher
oder f r die Verarbeitung Verantwortlicher ist die nat rliche oder juristische
Person, Beh rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit
anderen ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das
Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der
Verantwortliche beziehungsweise k nnen die bestimmten Kriterien seiner
Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden.
h)
Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter
ist eine nat rliche oder juristische Person, Beh rde, Einrichtung oder andere
Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i)
Empf nger
Empf nger
ist eine nat rliche oder juristische Person, Beh rde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabh ngig davon, ob es
sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Beh rden, die im Rahmen eines
bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten m glicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch
nicht als Empf nger.
j)
Dritter
Dritter ist
eine nat rliche oder juristische Person, Beh rde, Einrichtung oder andere
Stelle au er der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem
Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung
des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k)
Einwilligung
Einwilligung
ist jede von der betroffenen Person freiwillig f r den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverst ndlich abgegebene Willensbekundung in Form
einer Erkl rung oder einer sonstigen eindeutigen best tigenden Handlung, mit
der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und
Anschrift des f r die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher
im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der
Europ ischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Rechtsanwalt
J rg Fitzner
Tamseler Str.33
13053 Berlin
Deutschland
Tel.: (030)
50 18 30 70
E-Mail:
info@kanzlei-fitzner.de
Website:
www.kanzlei-fitzner.de
3. Erfassung
von allgemeinen Daten und Informationen
Die
Internetseite der Kanzlei J rg Fitzner erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine
Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und
Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden
k nnen die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden
System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein
zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche ber ein
zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum
und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine
Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des
zugreifenden Systems und (8) sonstige hnliche Daten und Informationen, die der
Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen
Systeme dienen.
Bei der
Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Kanzlei J rg
Fitzner keine R ckschl sse auf die betroffene Person. Diese Informationen
werden vielmehr ben tigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt
auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung f r diese
zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsf higkeit unserer
informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu
gew hrleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbeh rden im Falle eines
Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch
die Kanzlei J rg Fitzner daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel
ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu
erh hen, um letztlich ein optimales Schutzniveau f r die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles
werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen
personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Webseite
der Kanzlei Fitzner www.kanzlei-fitzner.de
verwendet keine Cookies .
4. Routinem ige L schung und Sperrung von personenbezogenen
Daten
Der f r die
Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur f r den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen
oder Vorschriften, welchen der f r die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde.
Entf llt der
Speicherungszweck oder l uft eine vom Europ ischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zust ndigen Gesetzgeber vorgeschriebene
Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinem ig und
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gel scht.
5. Rechte
der betroffenen Person
a)
Recht auf Best tigung
Jede
betroffene Person hat das vom Europ ischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
einger umte Recht, von dem f r die Verarbeitung Verantwortlichen eine
Best tigung dar ber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten
verarbeitet werden. M chte eine betroffene Person dieses Best tigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des f r
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b)
Recht auf Auskunft
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, jederzeit von dem f r die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft ber die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu
erhalten. Ferner hat der Europ ische Richtlinien- und Verordnungsgeber der
betroffenen Person Auskunft ber folgende Informationen zugestanden:
o
die
Verarbeitungszwecke
o
die
Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
o
die
Empf nger oder Kategorien von Empf ngern, gegen ber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei
Empf ngern in Drittl ndern oder bei internationalen Organisationen
o
falls
m glich die geplante Dauer, f r die die personenbezogenen Daten gespeichert
werden, oder, falls dies nicht m glich ist, die Kriterien f r die Festlegung
dieser Dauer
o
das Bestehen
eines Rechts auf Berichtigung oder L schung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschr nkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
o
das Bestehen
eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbeh rde
o
wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle
verf gbaren Informationen ber die Herkunft der Daten
o
das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie lich Profiling
gem Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und zumindest in diesen F llen
aussagekr ftige Informationen ber die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung f r die
betroffene Person
Ferner steht
der betroffenen Person ein Auskunftsrecht dar ber zu, ob personenbezogene Daten
an ein Drittland oder an eine internationale Organisation bermittelt wurden.
Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im brigen das Recht
zu, Auskunft ber die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der bermittlung
zu erhalten.
M chte eine
betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des f r die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
c)
Recht auf Berichtigung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, die unverz gliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Ber cksichtigung der
Zwecke der Verarbeitung, die Vervollst ndigung unvollst ndiger
personenbezogener Daten auch mittels einer erg nzenden Erkl rung zu
verlangen.
M chte eine
betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des f r die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
d)
Recht auf L schung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, von dem Verantwortlichen zu
verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverz glich
gel scht werden, sofern einer der folgenden Gr nde zutrifft und soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist:
o
Die
personenbezogenen Daten wurden f r solche Zwecke erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet, f r welche sie nicht mehr notwendig sind.
o
Die betroffene
Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem Art. 6
Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO st tzte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f r die Verarbeitung.
o
Die
betroffene Person legt gem Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gr nde f r die
Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem Art. 21 Abs. 2 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
o
Die
personenbezogenen Daten wurden unrechtm ig verarbeitet.
o
Die L schung
der personenbezogenen Daten ist zur Erf llung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
o
Die
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gem Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer
der oben genannten Gr nde zutrifft und eine betroffene Person die L schung von
personenbezogenen Daten, die bei der Kanzlei J rg Fitzner gespeichert sind,
veranlassen m chte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des f r
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Kanzlei J rg
Fitzner wird veranlassen, dass dem L schverlangen unverz glich nachgekommen
wird.
Wurden die
personenbezogenen Daten von der Kanzlei J rg Fitzner ffentlich gemacht und ist
unser Unternehmen als Verantwortlicher gem Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur L schung
der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Kanzlei J rg Fitzner
unter Ber cksichtigung der verf gbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Ma nahmen, auch technischer Art, um andere
f r die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die ver ffentlichten
personenbezogenen Daten verarbeiten, dar ber in Kenntnis zu setzen, dass die
betroffene Person von diesen anderen f r die Datenverarbeitung Verantwortlichen
die L schung s mtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Kanzlei J rg Fitzner
wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e)
Recht auf Einschr nkung der Verarbeitung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, von dem Verantwortlichen die
Einschr nkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:
o
Die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person
bestritten, und zwar f r eine Dauer, die es dem Verantwortlichen erm glicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu berpr fen.
o
Die
Verarbeitung ist unrechtm ig, die betroffene Person lehnt die L schung der
personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschr nkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten.
o
Der
Verantwortliche ben tigt die personenbezogenen Daten f r die Zwecke der
Verarbeitung nicht l nger, die betroffene Person ben tigt sie jedoch zur Geltendmachung,
Aus bung oder Verteidigung von Rechtsanspr chen.
o
Die
betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1
DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gr nde des
Verantwortlichen gegen ber denen der betroffenen Person berwiegen.
Sofern eine
der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die
Einschr nkung von personenbezogenen Daten, die bei der Kanzlei J rg Fitzner
gespeichert sind, verlangen m chte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des f r die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter
der Kanzlei J rg Fitzner wird die Einschr nkung der Verarbeitung veranlassen.
f)
Recht auf Daten bertragbarkeit
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem
Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, g ngigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat au erdem das Recht, diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu bermitteln, sofern die
Verarbeitung auf der Einwilligung gem Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem Art. 6 Abs. 1
Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht f r die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im ffentlichen Interesse liegt oder in Aus bung
ffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen bertragen wurde.
Ferner hat
die betroffene Person bei der Aus bung ihres Rechts auf Daten bertragbarkeit
gem Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen
Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen
bermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht
die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeintr chtigt werden.
Zur
Geltendmachung des Rechts auf Daten bertragbarkeit kann sich die betroffene
Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Kanzlei J rg Fitzner wenden.
g)
Recht auf Widerspruch
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, aus Gr nden, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie
betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben
e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch f r ein auf
diese Bestimmungen gest tztes Profiling.
Die Kanzlei
J rg Fitzner verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs
nicht mehr, es sei denn, wir k nnen zwingende schutzw rdige Gr nde f r die
Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der
betroffenen Person berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Aus bung oder Verteidigung von Rechtsanspr chen.
Verarbeitet
die Kanzlei J rg Fitzner personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben,
so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Dies gilt auch f r das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person
gegen ber der Kanzlei J rg Fitzner der Verarbeitung f r Zwecke der
Direktwerbung, so wird die Kanzlei J rg Fitzner die personenbezogenen Daten
nicht mehr f r diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat
die betroffene Person das Recht, aus Gr nden, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener
Daten, die bei der Kanzlei J rg Fitzner zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem Art. 89 Abs. 1 DS-GVO
erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur
Erf llung einer im ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Aus bung
des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden
Mitarbeiter der Kanzlei J rg Fitzner oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der
betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG,
ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszu ben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
h)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschlie lich Profiling
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, nicht einer ausschlie lich
auf einer automatisierten Verarbeitung einschlie lich Profiling
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegen ber rechtliche
Wirkung entfaltet oder sie in hnlicher Weise erheblich beeintr chtigt, sofern
die Entscheidung (1) nicht f r den Abschluss oder die Erf llung eines Vertrags
zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zul ssig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Ma nahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der
berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit
ausdr cklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die
Entscheidung (1) f r den Abschluss oder die Erf llung eines Vertrags zwischen
der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt
sie mit ausdr cklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Kanzlei
J rg Fitzner angemessene Ma nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung geh rt.
M chte die
betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des f r die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i)
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europ ischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gew hrte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
M chte die
betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des f r die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
6.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage
f r Verarbeitungsvorg nge, bei denen wir eine Einwilligung f r einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erf llung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorg ngen der Fall ist,
die f r eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt f r solche Verarbeitungsvorg nge
die zur Durchf hrung vorvertraglicher Ma nahmen erforderlich sind, etwa in
F llen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser
Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erf llung
steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen F llen k nnte die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen
der betroffenen Person oder einer anderen nat rlichen Person zu sch tzen. Dies
w re beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt
werden w rde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder
sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder
sonstige Dritte weitergegeben werden m ssten. Dann w rde die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich k nnten
Verarbeitungsvorg nge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO
beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorg nge, die von
keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung
zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines
Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht berwiegen. Solche Verarbeitungsvorg nge
sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europ ischen
Gesetzgeber besonders erw hnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass
ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein k nnte, wenn die betroffene Person
ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erw gungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
7.
Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder
einem Dritten verfolgt werden
Basiert die
Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit.
f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchf hrung unserer
Gesch ftst tigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und
unserer Anteilseigner.
8. Dauer,
f r die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das
Kriterium f r die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die
jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die
entsprechenden Daten routinem ig gel scht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserf llung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
9.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit f r den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; m gliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir kl ren
Sie dar ber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil
gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus
vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verf gung stellt, die in der
Folge durch uns verarbeitet werden m ssen. Die betroffene Person ist
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn
unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschlie t. Eine Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten h tte zur Folge, dass der Vertrag mit dem
Betroffenen nicht geschlossen werden k nnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen
unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter kl rt den Betroffenen
einzelfallbezogen dar ber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen
Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder f r den Vertragsabschluss
erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen
Daten h tte.
10. Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als
verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerkl rung wurde durch den Datenschutzerkl rungs-Generator
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